Tagesordnungspunkt 12
Aussprache zur Großen Anfrage
Asyl und Migration
Große Anfrage Fraktion AfD - Drs. 8/3274
Antwort Landesregierung - Drs. 8/3788
Unterrichtung Landtag - Drs. 8/3955
Für die Aussprache zu dieser Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine 45-Minutendebatte, vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten gebe ich noch einmal kurz bekannt: SPD: drei Minuten; Linke: vier Minuten; FDP: zwei Minuten; GRÜNE: zwei Minuten; CDU: 13 Minuten und AfD: acht Minuten. Zunächst hat jedoch die Fragestellerin das Wort. Es spricht Herr Abg. Siegmund. - Herr Siegmund, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer der Hauptgründe, warum die demokratische AfD auf allen Ebenen und mit allen Mitteln in diesem Land bekämpft wird, ist, dass wir das an die Öffentlichkeit bringen, was Rundfunk und Fernsehen sehr gerne verschweigen und dass wir die Wohlfühlatmosphäre der Altparteien so stören wie lange nicht zuvor.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)
Eines der größten Verbrechen dieser Zeit, das immer noch läuft - die ungezügelte Zuwanderung, die offenen Grenzen seit dem Jahr 2015 - haben wir uns vom ersten Tag an genau angeschaut, sodass wir nach wie vor den Anspruch haben, jede einzelne Information zu diesem Thema in jeden deutschen Haushalt zu bringen. Denn die Menschen haben es einfach verdient haben, genau zu erfahren, was hier für Verbrechen passieren.
Das haben wir in Form einer Großen Anfrage wieder gemacht. Wir haben über 100 Einzelfragen gestellt. Darum geht es heute; die Ergebnisse möchte ich Ihnen vorstellen. Schnallen Sie sich bitte an; es ist, wie immer, der absolute Wahnsinn, was in diesem Land los ist.
Vorab der größte Hammer:
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weniger TikTok, mehr Wahrheit!)
Ein ganz großer Teil unserer Großen Anfrage, ist, Herr Striegel, in der Geheimschutzstelle gelandet; unter Verschluss, ganz einfach, weil diese Informationen offenbar für die Menschen nicht so gut sind, weil sie vielleicht den einen oder anderen verunsichern könnten. Das ist offenbar der Sinn dahinter; das lassen wir uns nicht gefallen. Wir möchten alles an die Öffentlichkeit bringen; das haben die Menschen verdient.
Ein zweites riesiges Problem: Wie immer haben Sie Fragen umgangen, haben nur das Nötigste geantwortet oder haben sich vor einer Antwort gedrückt. Das können wir nachweisen. Aber Sie haben zum ersten Mal den klaren Beweis für den eigenen Rechtsbruch geliefert, indem Sie nämlich schreiben - ich zitiere :
„Grundsätzlich ist die Landesregierung der Auffassung, dass Zuwanderung aus allen Ländern dazu beiträgt, den Fachkräftebedarf […] zu decken bzw. Fachkräftelücken zu reduzieren.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in unserer Rechtslage eine ganz klare Unterscheidung zwischen Einwanderung und Asyl. Asyl ist der Schutz auf Zeit, nicht mehr und nicht weniger. Das ist unsere eigene Rechtslage. Sie als Regierung geben zu, dass Sie nicht mehr unterscheiden, dass Sie alles in einen Topf werfen und der Meinung sind, dass jeder einzelne Mensch auf der Welt, der hierherkommt, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus, unabhängig von seiner Qualifikation, eine Lösung für unsere Fachkräftesituation darstellt. Das ist in meinen Augen ein absoluter Verfassungsbruch. Dahin sollte der Verfassungsschutz vielleicht einmal schauen und nicht auf die einzig demokratische Kraft in diesem Land.
(Zustimmung bei der AfD)
Der nächste Wahnsinn ist: Sie sagen auf der einen Seite, dass jeder qualifiziert ist und jeder die Probleme löst. Auf der anderen Seite geben Sie aber auch zu, dass Sie gar keine Daten dazu erfassen. Sie unterscheiden auf der einen Seite zwischen Spezialisten, Fachkräften und Experten; auf der anderen Seite, wie gesagt, sagen Sie aber, dass dazu gar keine Daten erhoben und ausgewertet werden können, weil es auf der Welt viel zu vielschichtig ist. Das ist ein Widerspruch.
Dann zur Realität. Ich lasse einfach mal Zahlen, Daten und Fakten sprechen - dann kann sich jeder ein eigenes Urteil erlauben. Ich muss es ja nicht einmal irgendwie bewerten; es spricht ja eigentlich für sich.
Der Anteil an Ausländern in unseren JVA beträgt 20 %, und das, obwohl wir einen Anteil an Ausländern in Höhe von 6 % haben. Das heißt, Ausländer, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, sind rein statistisch viermal häufiger so straffällig, dass sie dafür ins Gefängnis gehen. Das ist eine reine Faktenlage, das sind reine Daten, die der Großen Anfrage zu entnehmen sind.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hetze!)
Herr Striegel! Ja, für den Herrn Striegel sind einer Großen Anfrage entnommene Fakten Hetze. Das sagt derjenige, der Fahrerflüchtling ist. Das sagt derjenige, der Zuwanderung bis zum Volkstod möchte. Herr Striegel, Sie sind einfach nur peinlich für dieses Parlament.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Im Übrigen sind drei Länder besonders überrepräsentiert, Herr Striegel. Das sind Syrien, Afghanistan und Guinea-Bissau. Auch das lasse ich einfach einmal so im Raum stehen. Und, Herr Striegel, bis zum Jahr 2015 - wieder Hetze, nein, das sind Fakten - waren Messerdelikte in der deutschen Kriminalstatistik eine absolute Ausnahme.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die sind gar nicht erfasst worden!)
Das waren Einzelfälle.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die sind gar nicht erfasst worden!)
- Genau, weil es so wenige gab, Herr Striegel. Danke, dass Sie mir recht geben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die sind gar nicht erfasst worden!)
Seit 2015 sind sie zu einer festen Größe geworden. Das kann ich hier auch nachweisen: Allein von 2021 zu 2023 ergab sich bei den Messerdelikten eine Steigerung um 50 % allein bei uns in Sachsen-Anhalt.
(Zuruf von der AfD)
50 % innerhalb von zwei Jahren unter der Regierung der CDU! Bei den Bedrohungen mit Stichwaffen war es sogar noch krasser - eine Steigerung von 69 auf 147. Das entspricht einer Steigerung von mehr als 100 % in zwei Jahren. Danke, CDU, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Diebstähle durch Asylbewerber, auch alles Verschwörungstheorien. Im Jahr 2021 waren es 873 Fälle. Allein im ersten Quartal 2023 waren es schon 777 Fälle. Das ist fast eine Vervierfachung innerhalb von nur zwei Jahren. Danke, CDU, für diese Faktenlage.
(Beifall bei der AfD)
Übrigens reden wir auf dieser Plenarsitzung auf Initiative der AfD noch über ein ganz wichtiges Thema, worüber nämlich ganz viele Einzelhändler stöhnen und unter dem sie leiden. Es kommt massenweise zu Diebstählen im deutschen Einzelhandel. Sie sind hilfesuchend an dieses Parlament herangetreten, nur eine Fraktion, die AfD, hat sich darum gekümmert, weil es ganz einfach eine Katastrophe für die Gewerbetreibenden in diesem Land ist.
(Tobias Krull, CDU: Das stimmt nicht! Lüge! - Guido Kosmehl, FDP: Das ist falsch!)
- Ich zitiere die CDU: Lügen. Ich habe gerade gesagt, dass wir eine Vervierfachung der Fälle unter einer CDU-Regierung haben. So kümmern Sie sich, Herr Krull. Sie lassen solche Zahlen überhaupt zu.
(Beifall bei der AfD - Tobias Krull, CDU: Zitieren Sie nicht falsch! - Guido Kosmehl, FDP: Ihre Vertreter haben im Ausschuss nicht eine Frage gestellt!)
- Herr Kosmehl, entspannen Sie sich. Wir bringen es ins Parlament, Herr Kosmehl. Im Ausschuss kungeln Sie, wie Sie wollen. Ins Parlament gehört es, damit die Öffentlichkeit erfährt, wer die Verantwortung trägt.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Der Ausschuss ist auch das Parlament!)
- Aber bleiben Sie einmal ganz entspannt; es geht ja noch weiter. Wer bezahlt denn das, Herr Kosmehl? Herr Kosmehl, Sie bezahlen es, Sie bezahlen es, ich bezahle es. Wir alle bezahlen es mit. Jeder einzelne deutsche Bürger und Steuerzahl bezahlt diesen ganzen Wahnsinn mit. Was macht denn ein Einzelhändler mit den ganzen Diebstählen, mit den Kosten? Er legt sie indirekt wieder auf die Preise um. Was ist denn mit den Versicherungsprämien? Was glauben Sie denn, was passiert, wenn eine neue Risikoeinstufung bei einer Versicherung neu erfolgt? Es wird teurer für alle bei allen Versicherungen. Wir alle als Gesellschaft bezahlen diesen Wahnsinn, den FDP, CDU und SPD hier zu verantworten haben.
(Tobias Rausch, AfD: Und Grüne!)
Die GRÜNEN selbstverständlich und die Linken sowieso. Aber das alles ist nur die Spitze des Eisberges. Es ist alles nur die Spitze des Eisberges; das muss man dazu sagen. Denn jeder, der mit Einzelhändlern spricht, weiß, wie oft gar nicht mehr die Polizei gerufen wird. Wie oft wird gar nicht mehr die Polizei gerufen, weil sie genau wissen, dass er am nächsten Tag wieder auf freiem Fuß ist? Das Vertrauen in unsere Justiz liegt am Boden, weil wir wissen, dass sie nicht nur auf dem linken Auge blind ist. Sie ist auch auf dem bunten Auge blind, weil es nicht ins ideologische Konzept passt. Anders ist es nicht erklärbar, dass wir hier mehrfach Straftäter als Asylbewerber haben, die teilweise zehn, 20 oder 30 Vorstrafen haben. Das alles kommt doch bei den Menschen an; das kann man doch nicht einfach leugnen.
Es geht weiter mit den Abschiebungen, auch wieder ein wunderbarer CDU-Erfolg. Wir haben eine CDU-Innenministerin, die sich permanent konservativ verkauft, mit AfD-Positionen politischer Natur an die Presse geht,
(Zuruf von Angela Gorr, CDU)
dann aber extrem linke Positionen umsetzt aufgrund ihrer Koalitionspartner. Wie sieht die Realität aus? - Ich zitiere aus der Antwort auf die Großen Anfrage: Extremer Rückgang der Abschiebungen. Im Jahr 2019 hatten wir noch 1 700 Abschiebungen, im Jahr 2022 waren es nur noch 1 100. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 50 % Prozent. Danke, liebe rot-grüne CDU.
(Zuruf von der AfD)
Dafür aber explodiert was anderes, nämlich die Zahl der Wiedereinreisen nach einer Abschiebung. Das muss man sich einmal vorstellen: Sie schieben jemanden ab und nach ein paar Tagen steht er wieder auf der Matte, sagt, hier bin ich, ich nehme wieder Geld. Davon gab es im Jahr 2019 einen Fall. Allein im ersten Halbjahr 2023 gab es schon 31 Fälle. Das ist eine Versiebzigfachung der Wiedereinreisen nach einer Abschiebung. Danke, CDU.
(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Versiebzigfachung!)
Natürlich möchte ich die dicke Rechnung zum Schluss nicht vergessen. Ich habe das vor ein paar Monaten schon einmal diskutiert. Damals ging es um den Bund-Länder-Gipfel zu den Asylkosten auf der Bundesebene. Ich habe skizziert, dass es in diesem Land unmöglich ist, zu definieren, was uns dieser ganze Wahnsinn auf den Cent genau kostet. Es ist so komplex, so verschleiert, es wird so geheim gehalten, weil Sie nicht möchten, dass die Menschen das erfahren. Dieses Problem hatte ich bei der Antwort auf die Große Anfrage ebenfalls. Es ist ganz verschleiert.
Aber Fakt ist eines: Für den Kernbereich Asyl wurden im Jahr 2020 noch 83 Millionen € in diesem Land eingestellt. Im Jahr 2022 waren es schon 194 Millionen €, und zwar nur für den Kernbereich. Das entspricht einer Erhöhung um mehr als 100 % innerhalb von zwei Jahren. Danke, CDU.
Weiter geht es in den Landkreisen. Wir müssen um jeden Spielplatz, jedes Schwimmbad kämpfen. Sie alle kennen die Probleme. Landkreise erhalten zusätzlich noch einmal 45 Millionen € pro Jahr. Das sind indirekte Kosten; diese kann man gar nicht wirklich beziffern und darüber wird auch viel zu wenig gesprochen. Wir haben es gemacht. Ich nenne nur ein paar Zahlen. Die Zeit reicht ja nicht für alles.
In der Landespolizei fielen von 2016 bis 2022 durch Asylbewerber 550 000 zusätzlich benötige Einsatzstunden an. Das ergibt in der Gesamtheit Extrakosten in Höhe von 17 Millionen €. Zusätzlich ergaben sich 17 Millionen € Personalkosten nur für die Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Die Kosten der Gesundheitsversorgung beliefen sich auf mehr als 70 Millionen € im Zeitraum von 2018 bis 2022. Das alles ist Geld, das unseren eigenen Leuten fehlt.
Jeder Landkreis bekommt eine Koordinierungsstelle Migration. Kostenpunkt: mehr 80 000 € im Durchschnitt pro Stelle pro Landkreis pro Jahr. Man kann das hochrechnen.
(Zuruf von der AfD)
In den Landkreisen gibt es sogenannte Integrationslotsen, die vermeintlich ehrenamtlich arbeiten, zeitgleich aber mit Steuermitteln von mehreren Hunderttausend Euro finanziert werden. Zeigen Sie mir einmal ein Land der Welt, wo man als Illegaler hinkommt und dann auch noch jemanden an die Seite gestellt bekommt, der mit einem einkaufen geht, damit man sich in seiner neuen Umgebung zurechtfindet. Das ist nur in Deutschland möglich.
Aber Sie übertreiben es ja noch mehr. Zusätzlich gibt es bei dem extremen linken Verein LAMSA, der von einem SPD-Bundestagsabgeordneten mitgegründet wurde, sogenannte Sprachmittler-Sternchen-Innen. Kostenpunkt: bis zu 600 000 € laut Presseberichten. Zusätzlich zum Integrationslotsen wird ein Dolmetscher an die Seite gestellt. Wenn man nämlich zum Arzt möchte, kann man in seiner Muttersprache kommunizieren und braucht gar nicht erst Deutsch zu lernen. Das ist der politische Kurs dieser Landesregierung. Bezahlen darf es wie immer der deutsche Bürger und Steuerzahler. Dazu gibt es unzählige Projekte, Vereine, Veranstaltungen, aufgeblähte Ministerien, Kreisverwaltungen etc. Dieser ganze Bereich Asyl ist zu einer Beschäftigungsindustrie geworden. Unzählige Versorgungsposten haben Sie geschaffen, Posten in der Verwaltung und natürlich im extremen linken Umfeld; das alles ist steuerfinanziert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier läuft, ist ein Verbrechen an unserem Land. Es geschieht unter der Federführung der CDU. Es ist nur möglich, weil die CDU es umsetzt und weil sie brav das Weltbild ihrer extrem linken Koalitionspartner übernimmt und politisch umsetzt. Wir als AfD werden weiter aufklären, aufarbeiten, damit diese Fakten notwendigerweise in jeden einzelnen deutschen Haushalt gelangen.
Auch wenn das alles heute nur die Oberfläche war, zeigt es, was sie diesen Bürgern in diesem Land vorenthalten. Es wäre so viel mehr für alle Menschen möglich: Kostenlose Kitas, mehr Rente, mehr Ärzte, mehr Lehrer, mehr Netto vom Brutto. Es wäre alles möglich, aber Sie hauen es zum Fenster heraus.
Wenn wir als AfD in Regierungsverantwortung kommen, werden wir vom ersten Tag an alle diese Hähne abdrehen. Wir werden abschieben, abschieben, abschieben, und wir werden die Anreize abschaffen, die Sie in diese Welt senden. Dann werden wir all diese unendlichen Mittel dahin umleiten, wohin sie gehören, zu unseren deutschen Bürgern und Steuerzahlern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)